Rechtsradikalismus uns gedenkstätten
Die Antworten sind - leider - so alt wie das Problem, dennoch scheint es mir notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, nachdem nun unsere Politiker ebenfalls aufgewacht zu sein scheinen:
1. Neonazis und ihrer Ideologie keinen öffentlichen Raum zur Darstellung geben, d.h. Aufmärsche unterbinden statt mit fadenscheinigen Begründungen zu toleriern; Nazipropaganda nicht - wie jüngst in der Programmbroschüre des Historikertages - als diskussionswürdige Thesen behandeln, sondern als das was sie sind: rassistische, menschenfeindliche und damit grundgesetzwidrige Positionen.
2. Mit allen gesetzlichen Grundlagen Neonazi-Organisationen einschränken, dazu gehört m.E. auch ein NPD-Verbot (basierend auf Art. 139 GG)
3. Gesellschaftliche Mobilisierung gegen rassistische, neonazistische und geschichtsrevisionistische Auftritte. Weder dürfen Leserbriefe unbeantwortet bleiben, noch rassistische Sprüche im öffentlichen Raum - auch in bundesdeutschen Parlamenten.
4. Wenn Gedenktage (von 20.Juli bis 27.Januar) anstehen, immer wieder deutlich machen, dass aus der Geschichte lernen bedeutet "Nie wieder Faschismus" - gegen Neofaschismus aktiv vorgehen.
Hier liegt eine der wichtigen Aufgaben von Gedenkstätten.
5. Soziale Ursachen von Ausgrenzungen bekämpfen, um neofaschistischen Ideologien eine Basis der Verbreitung zu entziehen.
6. Hilfe für die Opfer neofaschistischer Gewalt, besonders für Migranten und Asylsuchende.
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